Allgemeine Geschäftsbedingungen Goldriver Rosenthal GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Goldriver Rosenthal GmbH
Brönnerstraße 3, 60313 Frankfurt am Main
Geschäftsführer: Herr Samuel Rosenthal

USt-IdNr.: DE 186 484 641
Hrb.: 42774

Telefonnummer: +49 (0) 69 – 91 39 78 11-12
Telefaxnummer: +49 (0) 69 – 91 39 78 13
E-Mail Adresse: info@juwelier-rosenthal.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons in der Rubrik „confirmation“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (Siehe unten Muster Formular zum Widerruf)

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Goldriver Rosenthal GmbH Groß- und Einzelhandel
Brönnerstraße 3
60313 Frankfurt am Main
Tel: +49 (0) 69 – 91 39 78 11-12
Fax: +49 (0) 69 – 91 39 78 13
info@juwelier-rosenthal.de
www.juwelier-rosenthal.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen Ihres Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen die zur Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen).
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte folgenden Text und senden Sie ihn unterschrieben an uns zurück.

(*) Unzutreffendes bitte streichen

§ 4 Lieferbedingungen Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Der Kaufpreis ist soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, bei der Online- Bestellung des Kaufgegenstandes zur Zahlung per Kreditkarte fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, werden 2 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine geringere Belastung nachweist.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Bei dem Verkauf gebrauchter Waren erfolgt eine Differenzbesteuerung nach §25 a UStG. Somit wird die Umsatzsteuer auf den Rechnungen des Verkäufers, sofern die Waren der Differenzbesteu-erung unterliegen, nicht ausgewiesen. Diese Auspreisungen verstehen sich ebenfalls zuzüglich an-fallender Versandkosten.

(3) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, be-rechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(5) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den ge-setzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hin-sendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

(2) Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die wir aus unseren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende, Überlassungen des Kaufgegenstandes, sowie seine Veränderung, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes hat der Käufer uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Grundsätzlich haften wir haften für Sach- oder Rechtsmängel unserer gelieferten Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Für die Artikel der Kategorie Second Finger und gebrauchte Uhren beträgt die Gewährleistung wegen hiesiger abweichender Vereinbarung gemäß § 475 Abs. 2 BGB mit Ablieferung ein Jahr.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den Unternehmer. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

(3) Die Kaufgegenstände in der Kategorie Uhren und Second Finger sind in der Regel gebraucht. Die im “Zertifikat” vorgenommene Beschreibung des Kaufgegenstandes stellt keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne der §§ 459 ff BGB dar. Das gilt insbesondere für die Angaben über Ursprung, Zustand, Alter, Echtheit und Zuschreibung des Kaufgegenstandes, die grundsätzlich als Meinungs-äußerungen und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind. Die Angaben im “Zertifikat” wurden von uns nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Sofern der Kaufgegenstand bei Übergabe mit Mängeln behaftet ist, stehen dem Käufer die unabdingbaren gesetzlichen Män-gelansprüche nach den §§ 434 ff. BGB zu.

(4) Dies gilt nicht für Artikel, deren Beschreibung ausdrücklich auf Mängel hinweist, so dass diese Vertragsbestandteile wurden.

(5) Zur Durchführung einer etwaigen Nachbesserung an der Artikeln der Kategorie Second

Finger sowie gebrauchter Uhren hat der Käufer die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers zu ver-senden/ zu übergeben.

(6) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde der Unternehmer ist hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kun-den genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entde-ckung des Mangels angezeigt wird.

(7) Etwaige von uns gegebene Garantien oder solche von Herstellern bestimmter Artikel, einge-räumte Herstellergarantien, treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 8 Rücktrittsrecht Goldriver Rosenthal GmbH

(1) Bitte beachten Sie, dass sich die Goldriver Rosenthal GmbH grundsätzlich einen Rücktritt vom Kaufvertrag vorbehält. Dies kann beispielsweise bei Lieferengpässen, Zwischenverkäufen oder unvorhersehbaren Lieferproblemen der Fall sein. Wir informieren Sie in einem solchen Fall umgehend. Alle Angaben auf unserer Homepage sind solche ohne Gewähr. Ein Irrtum bleibt vorbehalten. Unsere Angebote bestehen solange der Vorrat reicht.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, von Zeit zu Zeit Anpassungen an den AGB vorzunehmen. Siehe auch § 1 Abs. 3. Bitte lesen Sie sich die AGB durch und schauen Sie regelmäßig hier vorbei. Wenn Sie bestehenden oder geänderten Bestimmungen der AGB nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Website sofort einstellen. Änderungen an den AGB, die vorgenommen wurden, nachdem Sie eine Bestellung aufgegeben haben, wirken sich nicht auf diese Bestellung aus, sofern die jeweilige Änderung nicht von Rechts wegen erfolgen musste.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme Ihrer Bestellung zu verweigern, beispielsweise wenn die Belastung Ihrer Kredit-/Debitkarte verweigert wird, für Artikel aus Ihrer Bestellung Handelsbeschränkungen bestehen, Artikel aus Ihrer Bestellung nicht vorrätig oder aufgrund mangelnder Einhaltung unserer Qualitätsanforderungen aus dem Angebot zurückgezogen worden sind oder Sie die in diesen AGB niedergelegten Berechtigungskriterien nicht erfüllen.

(4) Obwohl wir uns darum bemühen, sicherzustellen, dass alle Informationen auf unserer Webseite korrekt sind, kann es im Einzelfall zu Fehlern bei der Anzeige von Preisen kommen. Sollte ein solcher Fehler entdeckt werden, informieren wir Sie umgehend. Wir sind nicht dazu verpflichtet, eine Bestellung für ein Produkt, dessen Preis nicht korrekt angegeben wurde, zu akzeptieren oder auszuführen und behalten uns das Recht vor, eine solche Bestellung zu stornieren, auch wenn diese bereits akzeptiert wurde, oder sich in Bearbeitung oder auf dem Transportweg befinden sollte. Sollte ein Produkt zum inkorrekten Preis bestellt werden, kontaktieren wir Sie per E-Mail oder telefonisch, um Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Bestellung nicht akzeptiert wurde, oder Ihre Bestellung (beziehungsweise der betroffene Teil der Bestellung) storniert wurde. Wenn bereits für die Güter bezahlt wurde, werden Ihnen die Kosten umgehend erstattet. Sollten sich die Güter bereits auf dem Versandweg befinden, werden Ihnen die Kosten erstattet, sobald wir diese zurückerhalten haben.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.